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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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2. Fassung, gültig ab 10.08.2007
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I. Geltungsbereich
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(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Vorrichter-Handbuch GbR, Inhaber Peter Knapp / Andre Hohmann, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Allgemeine Geschätsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Abbildungen und Angaben in Internetpräsentationen und Werbematerial der Vorrichter-Handbuch GbR sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
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II. Zeitpunkt des Vertragsschlusses
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(1) Unsere Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend.
(2) Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
(3) Korrektur von Eingabefehlern: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Sie können diese durch Klicken des Buttons „Eingaben zurücksetzen“ korrigieren. Wenn alle Eingaben richtig sind, klicken Sie den Button „Bestellen“.
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III. Liefervorbehalt
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(1) In der Regel sind alle angebotenen Waren in ausreichender Menge am Lager und werden Ihnen innerhalb von 5 Tagen zugestellt. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichten wir Sie umgehend.
(2) Sollte sich die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt um mehr als 12 Wochen verzögern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für den Kunden aus besonderen Gründen unzumutbar ist.
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IV. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
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(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gilt Vorkasse. Wir sind nach Zahlungseingang verpflichtet, eine steuerlich wirksame Rechnung zu stellen.
(2) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei uns eingegangen ist, d. h. bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto, bei Nachnahme bei Gutschrift durch die Post, bei Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch Ihre Bank.
(3) Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
(4) Wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend zu machen.
(5) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
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V. Eigentumsvorbehalt
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(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Vorrichter-Handbuch GbR.
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VI. Auslandssendungen
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(1) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklarieren wir die Lieferung mit Bezeichnung des Inhalts und Wert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
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VII. Gewährleistung
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(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei der Anlieferung untersucht und festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt.
(2) Soweit ein von Vorrichter-Handbuch GbR zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Vorrichter-Handbuch GbR zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(3) Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Vorrichter-Handbuch GbR nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Vorrichter-Handbuch GbR haftet darüber hinaus nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
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VIII. Widerrufsrecht
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(1) Verbraucher nach § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vorrichter-Handbuch GbR
Am Bremkamp 44
D-44795 Bochum
E-Mail: info@vorrichterhandbuch.de
Telefax: +49 (0)700.46466464
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Besteller der Vorrichter-Handbuch GbR ggf. Wertersatz leisten. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Versandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(5) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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IX. Datenschutz
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(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
(2) Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Vorrichter-Handbuch GbR verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
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X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
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(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung Bochum. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
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XI. Salvatorische Klausel
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(1)Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
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